Mehr Demokratie e.V.

Sind Sie für die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide?

 

Wir haben diese Forderung auch in unser Regierungsprogramm 2013 aufgenommen und festgehalten, dass wir „ […] mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung [wollen]. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.“ (Seite 96-97)

Übrigens: Die SPD-Bundestagsfraktion brachte bereits im Jahr 2002 – zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen – den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volkentscheid in das Grundgesetz“ (Drucksachennummer 14/8503) ein. Leider fand dieser keine Mehrheiten.

 

Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen?

 

Bei Grundgesetzänderungen können Eingriffe vorgenommen werden, die die unmittelbaren Freiheiten der Menschen und Rahmenbedingungen unserer Gesellschaftsordnung betreffen. Aus meiner Sicht wäre es daher wünschenswert, diese Frage offen zu diskutieren – und somit die Möglichkeiten einer Einführung zu prüfen.

 

Sind Sie für die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union?

 

Zwingende Referenden für die Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union sieht das Grundgesetz nicht vor. Aus rein praktischen Effizienzgedanken ist dies auch nicht zwingend notwendig. Denn: Aufgrund institutionalisierter Abläufe hat die repräsentative Demokratie Wissens-, Fähigkeits-, und Entscheidungsvorteile vor plebiszitären Elementen. Dennoch würde ich es begrüßen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die grundlegende Möglichkeit bekämen, die Institutionen der Europäischen Union und die Idee des europäischen Integrationsprozess zu bekräftigen.

Im Übrigen wollte die SPD einen solchen Schritt schon 2004 gehen, als es um die Bestätigung der gescheiterten EU-Verfassung ging. Letztendlich scheiterte dies daran, dass man sich mit den Oppositionsparteien nicht auf ein Verfahren einigen konnte.

 

Sind Sie für die Einführung von fakultativen Referenden auf Bundesebene?

 

Durch fakultative Referenden kann der zunehmenden Entfremdung von Politik und Bürgern begegnet werden. Besteht die Möglichkeit, dass Gesetze durch den Bürger abgelehnt werden können, muss diese Eventualität im Entstehungsprozess einer gesetzlichen Maßnahme bedacht werden. So könnten Gesetze, die offen lediglich Klientelinteressen dienen, nachträglich durch das plebiszitäre Element abgelehnt werden. Darüber hinaus dienen fakultative Referenden dazu, das Problem der zunehmenden Partikularinteressen einzudämmen. Dabei geht es nicht nur um die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger in die „große Politik“; auch die frühe und umfassende Teilhabe sowie Mitbestimmung bei Großprojekten wie Stuttgart 21, auf Kommunaler- und Landesebene sind von Bedeutung.

https://www.mehr-demokratie.de/login-kandidatencheck.html | Mai 2013