Ziel: Steuergerechtigkeit

Grundsätzliches zur Steuerpolitik
  • Einhaltung der Schuldenbremse
  • Priorität für Schuldenabbau und Investitionen in Bildung
  • Schaffung von Voraussetzungen für eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern („Huckepackverfahren“)
Steuerpolitik ist Gesellschaftspolitik
  • Abschaffung des Ehegattensplittings
  • statt dessen: Individualbesteuerung beider Partner (unter Berücksichtigung gegenseitiger Unterhaltsverpflichtungen | Wahrung von Bestandsehen |Anwendung des Faktorverfahrens anstelle der Steuerklassenkombination III/V)
  • Steuerlich gerechtere Behandlung der Alleinerziehenden
Einkommens- und Vermögensverteilung

„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache!“

  • Stärkeres Heranziehen Bezieher/innen hoher Einkommen und Vermögende zur Finanzierung des Gemeinwesens
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten
  • Wiedereinführung der Vermögensteuer (Sicherstellung hoher Freibeträge für Privatpersonen)
  • Änderungen der Ausgestaltung der Erbschaftssteuer
  • Kopplung der Begünstigungen an dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen (Mittelstandsfreundliche Ausgestaltung)
  • Erhöhung der Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent (unter Beibehaltung des Optionswahlrechts)
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen
  • Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern auf max. 50 Prozent der Beträge [einschl. Boni und von Abfindungen, die 500.000 Euro übersteigen]
  • Streichung steuerlicher Subventionen (insb. solcher mit ökologisch schädlicher Wirkung) gem. unseres Steuer- und Finanzkonzeptes
  • Beendigung der Subventionierung von Niedriglöhnen
  • Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro
  • Entlastung von steigenden Sozialausgaben
  • Sicherung der Finanzierung der Kommunen
  • Neuverhandlung Länderfinanzausgleich (bis 2019 befristet)

 

Steuerehrlichkeit
  • Bekämpfung und harte Bestrafung von Steuerhinterziehung Einrichtung eines umfassenden grenzüberschreitenden Datenaustauschs, insbesondere innerhalb der EU
  • Abschaffung strafbefreiender Selbstanzeige

 

Austrocknung von Steueroasen
  • Aktualisierung der „Schwarzen Liste für Steueroasen“
  • Verschärfung des deutschen Außensteuerrechts
  • Entzug der Banklizenz bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug

 

Regulierung der Finanzmärkte
  • Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • parlamentarische Kontrolle durch einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus
  • Einführung einer europäischen Abwicklungsbehörde
  • Regulierung von Schattenbanken
  • Einführung eines internen Trennbankensystems für alle Banken
  • Zurückfahren der staatlichen Beteiligungen an Krisenbanken
  • Verbot von spekulativen Finanzprodukten ohne wirtschaftlichen Nutzen
  • Stärkung von Verbraucherschutz bei Bank-, Börsen- und Versicherungsgeschäften