Stichwort Transparenz

Oft sind die Einkünfte, die Altersversorgung, die steuerfreie Aufwandsentschädigung oder vermeintliche Privilegien von Bundestagsabgeordneten Gegenstand von Diskussionen. Um Vorurteile abzubauen und Verdienste transparent zu machen, sind hier die Einkünfte offengelegt.

Bezüge als Bundestagabgeordnete

  • Diäten (seit 1. Juli 2017): 9.541,74 € (Brutto)/Monat
  • Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Aufwandsentschädigung 2017: 4.318,38 €/ Monat (steuerfrei)

Diese Entschädigung wird für mandatsbezogene Ausgaben verwendet. Dazu gehören zum Beispiel: Miete und Kosten für das Bürgerbüro in Künzelsau, Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website) sowie weitere Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Bücher, Zeitungen und Porto – aber auch zur Erfüllung von Repräsentationsaufgaben.

Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden. Somit entfällt der Verwaltungsaufwand für die Kontrolle.

Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungs- oder Tagesgeld. Im Gegenteil, werden namentliche Abstimmungen oder Sitzungstage (auch bei Krankheit) verpasst, werden zwischen 20€ (bei genehmigter Dienstreise) und 100 € (unentschuldigtes Fehlen) pro Tag abgezogen.

Amtsausstattung

Büro und technische Ausstattung

  • Büroräume in Berlin
  • Desktop-PCs und Laptops für die Büros in  Berlin und Künzelsau (in begrenzter Anzahl)
  • Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und – in sehr engen Grenzen – für das Bürgerbüro

Mitarbeiter/innen

  • Stand 01.02.2017: 20.870 € (Brutto) im Monat für die Beschäftigung von aktuell sieben Mitarbeiter/-innen
  • Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an die Abgeordneten ausgezahlt. Hinzu kommt, dass nicht verbrauchte Personalmittel am Jahresende verfallen.

Dienstreisen

Wie der Arbeitgeber einem Angestellten Kosten für Dienstreisen erstattet, so stellt auch der Deutsche Bundestag bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit

    • Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
    • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
    • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z.B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen werden mit der steuerfreien Aufwandsentschädigung beglichen.

Bürokostenpauschale

Maximal 12.000 € im Jahr werden für Büromaterialien, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. gegen Einzelnachweise vom Deutschen Bundestag bezahlt.

Mitgliedschaften und Ämter

Vorsitzende im Unterausschuss Kommunales

Ordentliches Mitglied
Petitionsausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Schriftführer/in
Unterausschuss Kommunales
Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur

Stellvertretendes Mitglied
Finanzausschuss
Innere Kommission (Kommissionen des Ältestenrates für innere Angelegenheiten des Bundestages)

Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen

Vorsitzende pro familia Stuttgart, Stuttgart,

Stellv. Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden Württemberg e.V., Heilbronn,

Stellv. Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Berlin,

Vorsitzende des Fördervereins für Diakonie und Nachbarschaftshilfe Gailenkirchen-Gottwollshausen, Gailenkirchen

Mitglied im Aufsichtsrat KreisVerkehr Schwäbisch Hall GmbH

Zu beachten ist: Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Bestandteil der Geschäftsordnung sind die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Gemäß dieser Verhaltensregeln müssen die Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen.

Die Nebeneinkünfte von Frau Sawade – aufgrund ihrer Tätigkeit als Mitglied in bestimmten Gremien – liegen deutlich darunter und müssen dementsprechend nicht angezeigt werden. Konkret handelt es sich hierbei um folgenden Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen:

  • Mitglied des Aufsichtsrates der KreisVerkehr Schwäbisch Hall GmbH (Sitzungsgeld 53,22 €)
  • Mitglied des Kreistages Schwäbisch Hall (Aufwandsentschädigung 70 € und Sitzungsgeld 40 €)
  • Mitglied im Regionalverband Heilbronn Franken (Sitzungsgeld 40 €)
  • Beirat für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Sitzungsgeld/Quartal 205 €, Tagesgeld 24 €)