Unsere Ziele aus kommunalpolitischer Sicht

• Verlässliche Ausstattung der Städtebauförderung

• Verstetigung der Sozialen Wohnraumförderung sowie die Ausstattung mit Bundesmitteln (bis 2019)

• Anpassung des Wohngeldes und Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses

• Verbesserung des Mietrechts zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten
(u.a. mit Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietungen von Wohnungen nach Mieterwechsel)

• Verstetigung finanzieller Mittel für aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau sowie mittelfristige Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung

• Abschaffung des Betreuungsgeldes und Nutzung der frei werdenden Mittel zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung

• Stufenweiser Ausbau eines flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebotes an Ganztags-Kitas und Ganztagsschulen

• Unterstützung der Kommunen mit den Herausforderungen von Einwanderung und Integration durch Wiederaufnahme des Programms Soziale Stadt und der Auflegung eines Sofortprogramms des Bundes für besonders stark betroffene Städte

• Schaffung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt

• Schaffung einer sektorübergreifenden Bedarfsplanung zur Sicherung der medizinischen Versorgung in strukturschwachen Räumen (Unterstützung durch das Förderprogramm „Gesunde Stadt – Gesunde Region“)

• Einsatz für faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen im nationalen und europäischen Recht

• auf europäischer Ebene: Sicherstellung der Selbst-Entscheidung von Kommunen über das „Wie“ der Aufgabenerbringung

• Anerkennung der kommunalen Energieunternehmen als besonders wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der dezentralen Energiewende

• Schaffung von Rechtssicherheit bei der Übernahme der Verteilnetze im Rahmen von Kommunalisierungen bei der Vergabe von neuen Konzessionen

• Schaffung von Rahmenbedingungen
– für eine erfolgreiche Energiewende
– zum Ausbau der Verteilnetze durch eine veränderte Anreizregulierung

• Stärkung des weiteren Ausbau der KWK sowie Schaffung von Planungssicherheit durch eine angemessene Reform des EEG

• Stärkere Ausrichtung der Energieeffizienz auf die Steigerung der energetischen Effizienz von Wohnungsgesellschaften, Stadtquartieren und Wohngebieten (kein Verdrängen von Mieterinnen und Mietern aus sanierten Wohnungen)

• Gewährleistung eines flächendeckenden Zugangs zu leistungsfähigen Internetanschlüssen