Kommunen

Die Kommunalpolitik prägt den alltäglichen Lebensraum einer Vielzahl von Menschen in hohem Maße. Und so freue ich mich sehr darüber, dass wir auch auf diesem Feld sinnvolle Verbesserungen durchsetzen konnten. In erster Linie betrifft dies die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung. Denn mit der Bereitstellung der lokalen Infrastruktur, der Kindertagesbetreuung, der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern, den Leistungen von Sozialarbeitern oder dem Betrieb von Schwimmbädern und Bibliotheken tragen die Kommunen mit einem wesentlichen Ausmaß zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen bei.

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen beeinflusst maßgeblich die vorhandene Chancengleichheit und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Dementsprechend hat die SPD im Koalitionsvertrag eine milliardenschwere Entlastung für Kommunen festgeschrieben, die wir während der letzten Legislatur auch durchgesetzt haben. Zusätzlich wurde der kommunalen Ebene die finanzielle Unterstützung für die Kindertagesbetreuung, für ein Schulsanierungsprogramm, für den Städtebau und Sozialen Wohnungsbau sowie für den Breitbandausbau und für ein generelles Investitionsprogramm zugesagt. So unterstützte der Bund die Kommunen allein zwischen 2014 und 2017 mit ca. 60 Milliarden Euro.