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Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Ja! [Dies ist mir besonders wichtig] Wir Sozialdemokrat/innen fordern schon seit langem, einen flächendeckenden und gesetzlich verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen.

Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.

Nein. Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Deshalb wollen wir u.a. den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen.

Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

Nein. Wir wollen so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Der neue Atomausstiegskonsens stellt die maximale Frist dar, in der Atomkraftwerke Strom liefern sollen. Wir sind dazu bereit, früher als geplant aus der Atomkraft auszusteigen, soweit dies bei gesicherter Energieversorgung möglich ist. Aber: Es dürfen keine Regressforderungen entstehen, die aus Steuermitteln zu bezahlen wären.

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

Nein.

Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

Eher nicht. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40% Senkung bis 2020, 60% bis 2030 und mindestens 80% bis 2040) erarbeiten. Dieses Gesetz wird Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten.

Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebensmitteln sollen verschärft werden.

Ja!

Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten erhöhen.

Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

Ja! Wir haben diese Forderung auch in unser Regierungsprogramm 2013 aufgenommen und festgehalten, dass wir „ […] mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung [wollen]. Dazu werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen.“ (Seite 96-97)

Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

Eher nicht. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehne ich ab.

Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

Eher nicht.

Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

Ja! Es geht nur um sehr große Vermögen, die nicht wieder in der Realwirtschaft investiert und ggfs. zu Spekulationszwecken verwendet werden.

Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

Ja! [Dies ist mir besonders wichtig] Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Dieses wollen wir selbstverständlich auch für Leiharbeitbeschäftigte und Stammbelegschaften durchsetzen.

Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

Nein.

Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

Unentschieden.

Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Eher ja. Dies gilt, solange die erforderlichen Investitionen noch so hoch sind – aber ein verlässliches Abschmelzen mit definiertem Zeitpunkt ist einzuplanen. Die Förderung muss umgebaut werden, so dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gesichert, Kosten begrenzt werden und Strompreise unter Kontrolle bleiben.

Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

Ja! Tatsache ist: Ohne diese Ankäufe wäre es niemals zu den zahlreichen Selbstanzeigen gekommen.

Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

Unentschieden.

Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

Nein.

Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

Nein! Mit Einführung der Bürgerversicherung werden alle Bürger unabhängig von ihrer Legenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben. Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung für Solo-Selbstständige machen wir einen ersten Schritt zur Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.

Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

Eher ja. Eine Reform des Urheberrechts ist dringend notwendig. Wir wollen das Recht der Urheber auf ihr geistiges Eigentum auch in der digitalen Welt anerkennen und schützen, sowie die Interessen von Urhebern, Nutzern und Verwertern in Einklang bringen.

Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher ja. Aber: Wichtig ist, die Menschen in gute Arbeit zu bringen. Wenn wir Arbeit richtig bezahlen, benötigen wir weniger aufstockende Sozialleistungen und beugen damit zugleich der Altersarmut vor. Es geht um eine solide Staatsfinanzierung. Wer auf umfangreiche Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.

Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Eher nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Demokraten haben uns zum Thema Schuldenabbau in unserem Regierungsprogramm klar geäußert: „Mit unserer Finanzpolitik schaffen wir die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Gerechtigkeit. Es gibt klare Prioritäten, die den aufgezeigten wirtschaftspolitischen Zielen und finanziellen Handlungsspielräumen im Rahmen unseres Steuer- und Finanzkonzeptes folgen: An erster Stelle stehen der Schuldenabbau und Investitionen in Bildung.“

Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

Eher nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die SPD ab. Wir streben für alle Sicherungssysteme und Leistungsträger ein einheitliches Bedarfsermittlungssystem an, durch das die individuelle Beeinträchtigungen von Menschen erkennbar und ihr tatsächlicher Hilfebedarf ermittelt werden kann.

Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

Eher nicht. Es geht um eine angemessene und den Aufgaben entsprechende Finanzierung.

Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

Eher ja. Ich bin für eine Entkriminalisierung bei geringem Eigenbedarf. Dealer gehören nach wie vor bestraft und Prävention gefördert.

Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

Nein. Die SPD tritt entschieden dafür ein, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren
Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführt. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist im wechselseitigen politischen und ökonomischen Interesse.

Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

Eher ja. Es ist besser, die Menschen in Arbeit zu bringen und dafür gut zu bezahlen. Die Menschen, die aus verschiedensten Gründen in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind, müssen so unterstützt werden, dass sie davon leben können. Die Höhe der Regelbedarfe muss methodisch korrekt ermittelt werden, um die sozio-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Haushaltspolitische Erwägungen dürfen nicht im Mittelpunkt stehen. Für eine transparente Auswertung der statistischen Datengrundlage und zur Entscheidung, welche Verbrauchsangaben in welcher Höhe als regelsatzrelevant einzustufen sind, wollen wir Vertreter der Wissenschaft, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände beteiligen.

Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

Unentschieden.

Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

Ja!

Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

Nein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gegen die Zerschlagung oder Privatisierung, auch Teilprivatisierung, der Deutschen Bahn.

Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

Nein.

Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

Eher nicht.
Die SPD entscheidet nicht, was die Bürgerinnen und Bürger essen sollen und dürfen. Dennoch setzen wir uns für die Aufklärung und Förderung des Bewusstseins für gesundes Essen und gesunde Ernährung ein.

Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

Ja! Wir lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab. Die Grüne Gentechnik darf den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht aufgezwungen werden.

Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

Eher ja.

Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

Keine Angabe. Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz im Sicherheitsrat.

Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

Eher ja. Die SPD engagiert sich für eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik. Diese wollen wir auf europäischer Ebene voranbringen.

Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

Nein. Europa darf nicht immer weiter ein Europa der Regierungen werden. Die SPD fordert ein Europa, das ein Europa der Bürgerinnen und Bürger ist. Hierzu müssen nicht nur die nationalen Parlamente, sondern auch das Europäisches Parlament gestärkt werden. Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen bezüglich einer Europäischen Union ernst, die sich in zu vielen Bereichen einmischt. Dort wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten.

Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein.

Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen. Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

Eher nicht. Wir können uns nicht aus unserer neuen Verantwortung (nach der Wiedervereinigung) stehlen, aber diese Einsätze müssen genau definiert und nur nach sorgfältiger Prüfung je nach Sachlage beschlossen werden.

Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

Ja! [Dies ist mir besonders wichtig] Den Trend von Billigarbeit durch Werkverträge wollen wir umkehren. Sozial abgesicherte und gute Arbeit darf keine Ausnahme, sondern Norm sein.

Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

Eher nicht.

Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

Nein. Wie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen die Vorratsdatenspeicherung umfassend ab.

Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

Ja! Die SPD will nicht nur die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen, sondern diese auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.

Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Eher ja.

Abschaffung des Betreuungsgelds. Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

Ja! [Dies ist mir besonders wichtig] Das Betreuungsgeld als familienpolitisches Instrument ist gescheitert und soll umgehend abgeschafft werden.

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

Ja! Die SPD will konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen.

Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

Ja! Wer bestellt, der bezahlt! Es darf nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft der wohnungssuchenden Mieter machen.

Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

Ja! [Dies ist mir besonders wichtig] Die SPD wird eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, da eine ausgewogenere Führungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann.

Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

Eher ja.

Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

Eher ja.

Homöpathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

Keine Angabe. Der Leistungskatalog der GKV wird von der Gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt.

Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

Eher nicht. Die SPD steht vielmehr für Anreize im Steuer- und Verkehrsrecht, u.a. das bevorzugte oder kostenlose Parken, Anreize für Taxi- und Firmenflotten. Auch die Umstellung der öffentlichen Fahrzeugflotte kann die Nachfrage stimulieren.

Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

Nein. Aus Sicht der SPD bleibt es bei einer klarer Trennung der Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei.

Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

Eher nicht.

Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein.

D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

Nein.

Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

Eher ja. Diese müssen natürlich gewisse Randbedingungen erfüllen, aber die europäische Familie muss erhalten bleiben. Das hat für mich Priorität!

Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

Eher ja.

Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

Unentschieden. Die Entscheidung muss individuell möglich und nach 45 Versicherungsjahren muss ein Renteneintritt mit 63 abschlagsfrei möglich sein. Außerdem gilt immer noch die Überprüfungsklausel bzgl des Prozentanteils älterer Arbeitnehmer am Berufsleben.

NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

Ja! [Dies ist mir besonders wichtig]

Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

Ja.

Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

Ja!

Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

Ja! Die Impfmündigkeit stellt aus meiner Sicht ein großes Problem dar.

Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

Eher nicht.

Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

Ja! Das Ehegattensplitting wollen wir zu einer Individualbesteuerung umwandeln – mit Besitzstandswahrung der bereits verheirateten Paare.