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Atomkraft: Sicherheit ist Verhandlungssache

Die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert über die Nachrüstung von Atomkraftwerken. Bei der geplanten Laufzeitverlängerung von alten, unsicheren Reaktoren gibt es dazu auch keine Alternative. Aber: Fünf bis sieben Jahre sollen die Konzerne dafür Zeit bekommen. Die Energiekonzerne könnten weiter Milliarden verdienen, die Bürger müssten weiter um ihre Sicherheit fürchten. „Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Sparpaket: Keine Lobby für die Schwächsten

Schwarz-Gelb will sparen und die schwächsten der Gesellschaft sollen die Zeche zahlen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für ihr 82-Milliarden-Sparpaket beschlossen. Vor allem bei den Sozialleistungen soll es tiefe Einschnitte geben. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nicht die Regierung aller Deutschen sondern die Regierung der Besitzenden und Lobbyisten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Beschluss.

Die Löhne müssen steigen

Der Arbeitsmarkt ist stabil geblieben. Allerdings droht durch den Boom der Leiharbeit ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten regulärer und Existenz sichernder Arbeit. Deshalb fordert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, den Niedriglohnsektor einzudämmen und unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach deutlichen Lohnerhöhungen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Annette Sawade

mein besonderer Gruß gilt den Menschen in Schwäbisch Hall-Hohenlohe!

Auch nach 9 Monaten im Amt hat sich die Regierung nicht konsolidiert, nein Streit, verbale Ausfälle, Meinungswechsel je nach Druck der Partner und massive Klientelpolitik sind ihre Markenzeichen geworden. Mit dem jetzt verkündeten Sparpaket werden wiederum die geschont, die teilweise die Krise hervorgerufen haben. Zu Recht empören sich Kirchen, soziale Träger, Gewerkschaften und die Betroffenen. Deshalb kann ich nur dazu aufrufen:

Vergessen Sie bitte nicht jene, denen es nicht so gut geht!
Protestieren Sie gegen die unsozialen Sparpläne, die besonders die Menschen treffen, die schon heute nicht über große Reichtümer verfügen, junge Familien, ältere Arbeitlose.
gegen Sparpläne, die die Finanzkraft der Kommunen auf Null und in die Verschuldung fahren, so daß sie ihre Aufgaben für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger oft nicht mehr wahrnehmen können
Helfen Sie mit, dass unser Land nicht noch mehr in eine Zweiklassengesellschaft zerfällt, dass durch die neue Regierung noch mehr Gesetze geschaffen werden, die die Kluft zwischen reich und arm verstärken, dass keine Klientelpolitik vorherrscht, die nur noch ihre eigenen Interessen vertritt und die Verursacher der Krise weitgehend ungeschoren davonkommen läßt.

Sie alle können sich engagieren für ein gutes, gerechtes und friedvolles Miteinander – in den Familien, im Freundeskreises, im beruflichen Umfeld, in der nahen oder fernen Nachbarschaft, im Verein oder der Kirchengemeinde.

Dafür wünsche ich ihnen von Herzen viel Kraft, die nötige Zivilcourage und das erforderliche Durchhaltevermögen.

Ich selbst werde mich in diesem Sinn vor Ort weiterhin engagieren und freue mich auf viele Begegnungen und gemeinsame Aktionen zum Wohl der Menschen in Hohenlohe.

Besuchen Sie deshalb weiterhin meine Internetseite und schreiben Sie mir, wenn Sie möchten.